Die Arbeitswelt befindet sich durch den rasanten Fortschritt digitaler Technologien und den zunehmenden Einsatz künstlicher Intelligenz in einem tiefgreifenden Wandel. Der europäi-sche wie auch der nationale Gesetzgeber stehen vor der Herausforderung, verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die Innovationen ermöglichen und gleichzeitig den Schutz der Beschäftigten garantieren. Im Zentrum der Debatte stehen aktuelle Geset-zesvorhaben und auf europäischer und nationaler Ebene – von der EU-KI-Verordnung über den Digital Services Act und die EU-Plattformrichtlinie bis hin zum geplanten Omnibus-IV-Legislativpaket sowie Fragen des Beschäftigtendatenschutzes. Welche neuen Pflichten und Handlungsspielräume entstehen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber? Wie verändern sich die Mitbestimmungs- und Kontrollrechte von Betriebsräten beim Einsatz KI-basierter Ent-scheidungssysteme? Welcher konkrete Handlungsbedarf ergibt sich daraus für den (natio-nalen) Gesetzgeber, vor allem mit Blick auf die automatisierte Steuerung von Beschäftigten und den Schutz ihrer personenbezogenen Daten? Wie lässt sich ein kohärenter Rechtsrah-men gestalten, der Rechtssicherheit schafft, ohne übermäßige Bürokratie zu erzeugen? Die-sen und weiteren drängenden Fragen widmet sich die Podiumsdiskussion, in der wir mit ausgewiesenen Expertinnen und Experten die Rechtsentwicklung aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten und Gestaltungsmöglichkeiten diskutieren werden.
Podiumsdiskussion mit
Isabel Eder (DGB, Abteilungsleiterin Recht und Vielfalt)
Dr. Ernesto Klengel (Wissenschaftlicher Direktor des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der Hans-Böckler-Stiftung)
Roland Wolf (BDA, Abteilungsleiter Arbeitsrecht und Tarifpolitik)
Robert Räuchle (BMAS, Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft)